Mobirise




"Gemeinsam - Bürger für Windhagen e.V."


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Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten


"Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" lautet eine Initiative von derzeit mehr als 287 Städten und Gemeinden in Deutschland. Ziel dieser Initiative ist es , dass den Kommunen durch den Bund das Recht eingeräumt wird, ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen zu können, wo sie es für erforderlich erachten, um Verkehrsbelastungen, die die Lebensqualität negativ beeinträchtigen, deutlich zu reduzieren. Die Kommunen sollen zukünftig in eigener Verantwortung entscheiden dürfen, wann und wo unabhängig von bestimmten Gefahrensituationen Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit zielgerichtet, flexibel und ortsbezogen angeordnet werden soll.

Weil Windhagen mit seinen Ortsteilen seit langer Zeit durch die übermäßige Verkehrsbelastung infolge des Pkw- und Güterverkehrs besonders betroffen ist, hat die Fraktion der Wählergemeinschaft Gemeinsam - Bürger für Windhagen in der Sitzung des Ortsgemeinderats am 20.10.2022 den Antrag eingebracht, dass Windhagen dieser Initiative beitritt. Der Gemeinderat ist diesem Antrag einstimmig gefolgt. Die Beitrittserklärung wurde am 10.11.2022 abgegeben.

"Gemeinsam - Bürger für Windhagen für mehr Lebensqualität, Lebendigkeit und Nachhaltigkeit!".

Standortbestimmung der Wählergemeinschaft
„Gemeinsam – Bürger für Windhagen e.V.“
(G-BfW) zum Thema
„Kreisverkehrsanlage Kreuzung Freiberg"

Die Verkehrssituation an der Kreuzung L 247 (Rottbitzer Str.) / K30 (Windhagener Weg) (Kreuzung Freiberg) ist seit vielen Jahren für alle Verkehrsteilnehmer unhaltbar. Die langen Wartezeiten, insbesondere bei Schichtwechsel diverser Firmen und der Ausfahrt der LKWvom Autohof „Dachsberg“, sind nicht mehr zu tolerieren.

Die G-BfW begrüßt ausdrücklich die neu vorgelegte Planung für die Kreisverkehrsanlage(Kreisverkehr), da ihre Realisierung zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen könnte. Gleichwohl darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich die Bedingungen, die 2016 Windhagen zu der vertraglichen Zusage der vollständigen Kostenübernahme gegenüber der Stadt Bad Honnef führten, in entscheidenden Punkten geändert haben.

Die Baukosten – heutige Schätzung des Planungsbüros – haben sich von ca. 1,6 Mio. Euro auf rund 4,0 Mio. Euro mehr als verdoppelt; mit weiteren Kostensteigerungen ist zu rechnen. Auch sind nicht mehr, wie im Jahr 2016 angenommen, in erster Linie Einwohner Windhagens sowie Ein- bzw. Auspendler Nutznießer eines Kreisverkehrs. Sondern heute würde entscheidend das zu Bad Honnef gehörende neue Gewerbegebiet Dachsberg mit dem zugehörigem Autohof und dem dadurch bedingten erheblichen Lkw-Verkehr (über 100 Lkw in Richtung Autobahn) davon profitieren. Schließlich wird Bad Honnef wegen der Erweiterung der Produktionsstätten der Firma Wirtgen in den Bereich des Gewerbegebiets Dachsberg nicht unerheblich an dem Gewerbesteueraufkommen partizipieren.

Aus unserer Sicht müssen Bad Honnef / Rhein-Sieg-Kreis mindestens die Hälfte der Kosten tragen. Eine alleinige Kostentragung durch die OG Windhagen ist aus heutiger Sicht unausgewogen und den Windhagener Bürgerinnen und Bürgern nicht pauschal zu vermitteln. Der Gemeinderat der OG Windhagen wird in der Ratssitzung am 17.11.2022 unter TOP 13 im Ergebnis über ein Verfahren zur Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger Windhagens entscheiden, ob an der Errichtung eines Kreisverkehrs festgehalten werden soll.

Wir sind mit der Gemeindeleitung der Ansicht, dass dies ein sinnvoller Weg ist. Denn es ist nicht grundsätzlich davon auszugehen, dass alle Bürgerinnen und Bürger Windhagens die Situation gleich beurteilen. Deshalb werden wir uns für eine „amtliche Einwohnerbefragung“ aussprechen. Der in der Sitzungsvorlage enthaltene Beschlussvorschlag „...in geeigneter Weise ein Stimmungsbild der Windhagener Bevölkerung ... einzuholen ...“ ist aus unserer Sicht zu unbestimmt und wird weder der Tragweite noch der Bedeutung der Angelegenheit gerecht. 

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Photovoltaik auf der Hinterheide (Standpunkt G-BfW) 

Am gestrigen Abend wurden die Anwohner Schweifelds und Rederscheids von der Verbandsgemeinde Unkel sowie der Bad Honnef AG über den Planungsstand der geplanten Fotovoltaik-Anlage auf der Hinterheide informiert.

Die Präsentation machte deutlich, dass bereits im Vorfeld viele Aspekte berücksichtigt worden sind, um die Anwohner so wenig wie möglich zu belasten.

Viele ökologische Gesichtspunkte wurden ebenfalls bedacht, so werden zum Beispiel die Träger für das System nicht betoniert, um Versiegelungen des Bodens zu vermeiden. Dies gilt auch für die Pfosten der geplanten Einzäunung, die darüber hinaus so errichtet wird, dass kleinere Tiere darunter herlaufen können. Schließlich wird die Anlage so konzipiert, dass eine Beweidung, zum Beispiel mit Schafen, oder Bewirtschaftung des Graslands unter den Solarpanels möglich sein wird.

Die geplante Anlage wird circa 7 Millionen kWh im Jahr erzeugen, das entspricht dem Verbrauch von circa 2000 Haushalten.

Angesichts des aus Klimaschutzgründen unabweisbaren Bedarfs an erneuerbaren Energien, der sich durch die Folgen des Angriffskrieges auf die Ukraine noch verschärft hat, kann die Wählergemeinschaft „Gemeinsam - Bürger für Windhagen“ nicht nachvollziehen, warum die CDU/FDP-Fraktion erwägt, dieses Projekt juristisch zu verhindern oder zu verzögern. Entsprechende Initiativanträge werden wir im Gemeinderat ablehnen!

Die Verhinderung derartiger Projekte ist aus der Zeit gefallen. G-BfW unterstützt die Nutzung von Photovoltaik ausdrücklich und hofft, dass sich auch in Windhagen dafür geeignete Flächen finden, damit unser Ort seine Bürger mit eigenem Strom versorgen kann.

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Einen Gang höher geschaltet! 
G-BfW, SPD und Bündnis90/Die Grünen zeigen im Gemeinderat Windhagen wie es geht!


Eigentlich erwartete man als Bürger(in) der Gemeinde Windhagen, dass es eine reine Formsache werden würde:

Da gab es am 20.10.22 im Gemeinderat Windhagen einen Antrag der G-BfW-Fraktion der vorsah, dass die Verwaltung der VG Asbach in Abstimmung mit anderen zuständigen Behörden und einem Planungsbüro ein Radwegekonzept für die Gemeinde Windhagen entwickeln möge (verkürzte Wiedergabe).

“Höchste Zeit” und “Endlich” dachte man sich - warum ist das nicht in den letzten 20 Jahren bereits angepackt und auf den Weg gebracht worden?

Mit 11:10 Stimmen wurde dieser Beschluss auch angenommen. Warum 11:10? Neben der Fraktion G-BfW stimmten noch die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen für diesen zukunftsweisenden Antrag, der endlich Bewegung in die Überprüfung des Radwegenetz-Ist-Zustandes bringen soll - auch wenn hier noch längere Zeit vergehen wird, bis das aussagekräftige Ergebnisse geliefert werden!

Die CDU/FDP Fraktion erklärte zum o. g. Antrag, dass dessen Umsetzung sehr schwierig sei und die Hindernisse (Grundstücksangelegenheiten etc.) nahezu unlösbar wären. Resignation, die von einem Außenstehenden eher als Parteigeplänkel gepaart mit verletztem Ehrgefühl bewertet wird. Offenbar wurden Trends im Bereich der Verkehrswende und des Klimawandels in den vergangenen Jahren falsch eingeschätzt. Schwamm drüber - aus Fehlern kann auch gelernt werden! Unterstützungen zu verwehren ist mit Sicherheit der falsche Weg!

Dass der Windhagener Ortsbürgermeister (als Repräsentant aller Einwohner) im Gemeinderat auch gegen den o. g. Antrag und damit gegen eine fortschrittliche Entwicklung in Sachen Verkehrswende stimmte, war schon sehr beachtlich und für mich nicht nachvollziehbar. Es verdeutlicht mir persönlich jedoch, wie unterschiedlich die politischen Interessenlagen gewichtet sind.

Ich jedenfalls freue mich, dass viele Windhagener in diesem Jahr neben der Präsenz auf der Straße auch politische Dynamik erzeugt haben. Wenn wir gemeinsam weiter dran bleiben, können wir Windhagen konkurrenz- und zukunftsfähig gestalten.

Ihr / Euer Andreas Hoferichter

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Interkommunale Fahrraddemo 2.0
in Windhagen/Bad Honnef bestätigt Bürgerwillen

Die Fahrraddemo am heutigen 27.08.22 hat erneut bewiesen, wie groß das Bedürfnis nach einem akzeptablen Radwegenetz in Windhagen und den Nachbarkommunen ist.

Die ca. 100 Versammlungsteilnehmer genossen die Radfahrt vom Forum aus über den Windhagener Weg nach Bad Honnef-Rottbitze und zurück. Der Streckenverlauf diente exemplarisch dazu aufzuzeigen, in welchem mangelhaftem Zustand sich das Radwegenetz in der gesamten Gemeinde Windhagen und in die Nachbarkommunen befindet. Es wurde deutlich kommuniziert, dass viele unter uns im Alltag mit dem Fahrrad fahren und zu Fuß gehen würden. Es fehle einfach an den Voraussetzungen hierzu, weil man den Radfahrern und Fußgängern hierfür keinen ausreichenden Platz überlassen würde.

An der Fahrraddemo 2.0 nahmen neben Windhagenern auch Bürger aus Bad Honnef und Linz teil. Drei Fraktionsvorsitzende des Gemeinderates Windhagen, Rolf Kahmann (SPD), Dr. Roland Kohler (Grüne) und Wolfgang Probandt (G-BfW), sowie ein Mitglied des Stadtrates Bad Honnef beteiligten sich ebenfalls aktiv an der Versammlung, Der Schulterschluss und die Präsenz der anwesenden Kommunalpolitiker bestärken uns darin, dass wir mit noch mehr Rückenwind in unsere kommenden Versammlungen gehen/fahren werden.

Im Anschluss an den überaus erfolgreichen, interkommunalen und gleichzeitig länderübergreifenden Aufzug nutzten eine Vielzahl der Teilnehmer die Möglichkeit, sich bei einem Erfrischungsgetränk auszutauschen. Es herrschte Einigkeit darüber, dass auch zukünftig weitere, vergleichbare Versammlungen erwünscht sind.

"Wie will man hier in Windhagen die Menschen für das Radfahren begeistern und eine Mobilitätswende in Gang bringen, wenn seit vielen Jahren seitens der Entscheidungsträger außer (Vor-)Entwurfsplanungen und Realitätsverlust nichts geboten wird. Man hat einige Entwicklungen in der Verkehrsinfrastruktur übersehen oder nicht beachten wollen. Dass gilt es jetzt zu korrigieren - der Blick geht nach Vorne“, so Versammlungsleiter Andreas Hoferichter.

Wir möchten uns hiermit auch ausdrücklich bei der Polizei Bonn, der Polizei Straßenhaus, sowie dem Kreis Neuwied für die hervorragende Kooperation bedanken.

Wir machen weiter und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen.



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v.l.n.r:
Hans Dieter Geiger (G-BfW), Wolfgang Probandt (G-BfW), Andreas Hoferichter (G-BfW)
Rolf Kahmann (SPD), Dr. Roland Kohler (Bündnis 90/Die Grünen)

Wichtige Änderungen bei der "Grundsteuer"- Was bedeutet das für Sie?


Vorneweg: Kein Grund zur Besorgnis – die Finanzverwaltung hilft!

Zu den Hintergründen oder: Was ist überhaupt die „Grundsteuer“?

Die Grundsteuer ist eine (für steuerpflichtige Eigentümer von bebauten & unbebauten Grundstücken) jährlich zu zahlende Steuer, sie darf nicht mit der „Grunderwerbssteuer“ verwechselt werden, diese ist nur beim Erwerb eines Grundstückes (einmalig) fällig.

Eine Neuberechnung der Grundsteuer -hier Grundsteuer-Reform- wurde 2019 durch Urteil vom Bundesverfassungsgericht verpflichtend.

Wichtige Termine:
- 01. Januar 2022: Hauptfeststellungszeitpunkt zur Ermittlung von Grundsteuerwerten
- Ab Ende März 2022 werden alle Eigentümer von bebauten/unbebauten Grundstücken zur Abgabe einer Feststellungserklärung² aufgefordert
- Bis Juli 2022 erhält o.g. Personenkreis ein Informationsschreiben samt Daten zum Grundbesitz
- Ab 01.07.2022 startet auf ELSTER die Annahme der Feststellungserklärung
- Bis 31.10.2022 muss die Feststellungserklärung abgegeben sein
- 01. Januar 2025: Entstehungszeitpunkt der reformierten Grundsteuer
² = korrekt: Erklärung zur Feststellung des Grundsteuerwerts

Weiterhin wichtig:
Grundsätzlich besteht die Verpflichtung zur elektronischen Abgabe (via ELSTER) der Feststellungserklärung!

Aber: Steht kein PC/Laptop/Tablet etc. oder kein Internetzugang zur Verfügung, können beim zuständigen Finanzamt ab Mitte Juni 2022 Papier-Vordrucke beantragt werden.

Diese Vordrucke können sich Personen ohne elektr. Zugang von Freunden/Nachbarn als PDF downloaden und ausdrucken lassen. (www.fin-rlp.de/vordrucke)

Was muss in die Feststellungserklärung?
Alle Daten aus dem Informationsschreiben (s.o.) – die Daten müssen von den steuerpflichtigen Personen auf Richtigkeit geprüft werden - und wenige weitere.

Dies sind u.a. Daten zu:

- Grundstücksfläche
- Wohn- / Nutzfläche des Hauses
- Baujahr
- Angaben zum Bodenrichtwert
- Stellplätze
- etc. pp.

Einen Info-Flyer, eine Ausfüllhilfe (Klickanleitung-Benutzerhilfe) für das Ausfüllen der Grundsteuer-Formulare auf „Elster“, ein Muster eines Datenstammblattes, sowie die amtliche öffentliche Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums finden Sie hier:

- Flyer Grundsteuer
- Klickanleitung ELSTER FORMULARE
- Muster Datenblatt Grundsteuer
- Öffentliche Bekanntmachung des Bundesfinanzministeriums

Herzlich Willkommen bei der Wählergemeinschaft "Gemeinsam - Bürger für Windhagen" (G-BfW)!

Wir haben uns am 6. Februar 2019 gegründet, weil uns unser gemeinsamer Ort Windhagen am Herzen liegt und wir der Meinung waren, es müsse sich manches im Gemeinderat und im Ort zum Besseren wenden.

Deshalb haben wir am 26. Mai 2019 erstmals um den Einzug in den Gemeinderat gekämpft und sind mit stolzen 26,9 Prozent der Stimmen und mit 5 Vertretern in den Gemeinderat eingezogen.

Seither haben wir Manches erreicht und Vieles angestoßen.

Auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen unsere Arbeit, unsere Ziele und uns selbst vorstellen.

Sie werden sehen, daß man auch Kommunalpolitik betreiben kann, die sich ausschließlich an Sachfragen und dem Wohl der Bürger orientiert und die nicht an einer Parteizugehörigkeit ausgerichtet ist. Um dies sicherzustellen, haben wir weder Koalitionen noch Fraktionsgemeinschaften gebildet.

Wir gehen bewußt den Weg der Unabhängigkeit, unser Abstimmunmgsverhalten gilt allein der Frage, welche Anträge im Gemeinderat am ehesten dem Interesse der Bürger*Innen dienen.

Postanschrift

Gemeinsam - Bürger für Windhagen e.V.                  Im Hohnerbüchel 18
53578 Windhagen  

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