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Wentener Bürger-Bote Nr. 5

Oktober 11, 2022 / Gemeinsam - Bürger für Windhagen

Die neueste Ausgabe des Wentener Bürger-Boten wird aktuell an alle Windhagener Haushalte verteilt.

Wir möchten Sie über nachfolgende Themen informieren

 -   Infrastrukturprojekte in der Gemengelage unterschiedlicher Zuständigkeiten
 -   Betriebe in der Gemeinde
 -   Neuer Sachstand über die Instandsetzung der Innerortsbrunnen
 -   Berichterstattung zum Kommunalen-Entwicklungs-Konzept – Wenten 2040
 -   Themen und Ergebnisse aus den Ratssitzungen

Und zu guter Letzt – kann ein „Dinner for Two“ gewonnen werden

Den gesamten Wentener Bürger-Boten finden Sie HIER

Das Puzzle können Sie über diesen Link starten: PUZZLE-Starten

Schaffung eines Radwegenetzes in Windhagen
- G-BfW läßt Taten folgen -

Bei zwei von der Wählergemeinschaft G-BfW organisierten Familien-Fahrrad-Demos haben im Sommer über 200 Windhagener Bürger*innen zum Schutz von Fahrradfahrern die Schaffung eines Radwegenetzes in Windhagen gefordert.

Diese Forderung hat die Fraktion G-BfW aufgegriffen und in der Sitzung des Gemeinderates am 20.10.2022 nachfolgenden Antrag eingebracht:

1. Herstellung eines Radwegenetzes innerhalb der Ortsgemeinde Windhagen. Hier wird es sich voraussichtlich überwiegend um die Einrichtung von Schutzstreifen für Radfahrer (Zeichen 340 StVO mit Markierung „Sinnbild Fahrräder“) auf allen geeigneten Straßen außerhalb der Tempo-30-Zonen handeln.

2. Herstellung von Radwegen als Verbindung der Windhagener Ortsteile.
Hier ist die VG-Verwaltung gefordert, die Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung / dem LBM als Genehmigungsbehörden aufzunehmen, sollte die Herstellung von separaten Radwegen abseits der Kreisstraßen auf eigenen Grundstücken nicht möglich sein.

3. Herstellung der Anschlüsse an die bestehenden Radwegenetze der Nachbar-kommunen (siehe Punkt 2, Satz 2).

4. Zu den Punkten 2. und 3. wird angemerkt, dass vorhandene, gut ausgebaute Wirtschaftswege per Beschilderung als Radwege zur sicheren Benutzung neben den land- und forstwirtschaftlichen Benutzern dienen könnten.

In der Ratssitzung wies die Verwaltung darauf hin, dass für eine derart komplexe Planung keine ausreichenden personellen Ressourcen vorhanden seien. Martin Blanck (G-BfW) erläuterte daraufhin, dass der Antrag nicht darauf abziele, dass die Verwaltung die Planung mit eigenem Personal durchführe, vielmehr könne sie auch ein Planungsbüro damit beauftragen.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von G-BfW, SPD und Bündnis 90/Grüne angenommen, lediglich CDU/FDP und Ortsbürgermeister Martin Buchholz votierten dagegen.

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Ein Radweg ins Nirgendwo ? 
Ist der "Kreisverkehr Freiberg" ein Millionengrab ? 

„Planungen für Radweg Windhagen-Rottbitze laufen auf Hochtouren“ - so war in einer Verlautbarung des Ortsbürgermeisters am 19.08.2022, nur wenige Tage vor der von der Wählergemeinschaft „Gemeinsam-Bürger für Windhagen“ organisierten zweiten Fahrrad-Demo für ein Radwegenetz in Windhagen, zu lesen. 

Daher fieberten viele interessierte Bürger der Sitzung des Ortsgemeinde-rates Windhagen am 07.09.2022 entgegen, da dort die Planung zum Kreisverkehr Freiberg L 247/K 30 sowie für den Radweg K30/ Windhagener Weg vorgestellt werden sollte.

Bereits im Vorfeld waren einige Bürger hinsichtlich einer zeitnahen Realisierung des Radweges skeptisch, da in der Verlautbarung lediglich von einer „abgeschlossenen Vorentwurfsplanung“ die Rede war. Viele erinnerten sich daran, dass es bereits seit 2016 Pläne für eine Realisierung des Kreisels Freiberg gibt (Den Bericht finden Sie hier).

Vorgestellt wurde die Planung vom Planungsbüro SMS als „Vorplanung Stand 2022“, die geplante Wegführung wurde in einem verständlichen Vortrag, der mit verschiedenen Planungszeichnungen angereichert war, dargestellt.

Grob skizziert soll es südlich neben der K30/Windhagener Weg (Fahrbahnseite Wirtgen) einen Radweg geben, der am Gelände der Firma Freiberg vorbei bis zur L 247 führen soll und zunächst dort enden wird. 

Wenn dann später der geplante Kreisel Freiberg fertiggestellt sei, solle der Radweg vor der Kreuzung Freiberg auf die gegenüberliegende Straßenseite geführt werden, für Radfahrer und Fußgänger werde es dann eine Querung der L 247 östlich des Kreisverkehrs (Stockhausener Seite) geben, so das Planungsbüro. Radfahrer sollen anschließend die Autobahn auf der nördlichen Seite (Domblick) zwischen Leitplanke und Brückengeländer überqueren, um so nach Rottbitze zu gelangen.

Auf die Nachfrage von Wolfgang Probandt (G-BfW), wie denn eine sichere Überquerung der Autobahn für Radfahrer sichergestellt werden soll, hieß es, die zuständige Behörde „Straßen NRW“ habe sich dazu noch nicht abschließend geäußert. Probandt merkte dazu an, dass er den Platz zwischen Leitplanke und Brückengeländer für Radfahrende im Begegnungsverkehr für nicht ausreichend hält.

Zur Frage von Wolfgang Probandt, wie denn der ungefähre Zeitansatz bis zur Baureife des Radweges sei, nahm Frau Schmidt vom Tiefbauamt der Stadt Bad Honnef Stellung. Grundsätzlich könne man kurzfristig mit dem Bau des Radweges beginnen, es müssten aber noch Grundstücksfragen geklärt werden, der Rhein-Sieg-Kreis sei diesbezüglich tätig.

Hinsichtlich der zu erwartenden Kosten für den Kreisverkehr führte das Planungsbüro aus, ursprünglich sei man 2016 für den Kreisel von Kosten in Höhe von 716.000 Euro ausgegangen. Da man aktuell noch in der Vorplanung sei, sei eine belastbare Kostenschätzung heute noch nicht möglich. Für eine vage Einschätzung habe man daher für jedes Jahr die Indexsteigerungen aufgeschlagen, wonach sich die Kosten nun auf ca. 3,9 Mio. Euro belaufen würden, sollte sofort mit den Bauarbeiten angefangen werden.

Für den geplanten Kreisverkehr müsse zunächst ein Sicherheitsaudit durchgeführt werden, wenn es dabei nicht zu Problem kommen würde, müsse anschließend ein Vertrag mit den Baulastträgern geschlossen werden. Erst nach erfolgreicher Durchführung dieses Audits, an welchem zahlreiche Behörden teilnehmen werden, könne und werde man die Ausschreibungen für die weitere Planung in Auftrag geben. Frau Schmidt teilte mit, dass daher seitens der Stadt Bad Honnef alle weiteren Planungen zunächst gestoppt wurden.
Insgesamt sei die Zeitschiene schwer einzuschätzen, allein für die zusätzlich erforderliche Prüfung des Artenschutzes müsse man ungefähr mit einem Jahr rechnen, weiter stehen Umweltverträglichkeitsprüfungen und forstwirtschaftliche Prüfungen, sowie eine Planung der Abführung des Oberflächenwassers an. 

Martin Blanck (G-BfW) fragte nach, ob es Erkenntnisse gäbe, dass ein Kreisverkehr denn tatsächlich effektiver sei als eine intelligent geschaltete Ampelanlage mit optischer Verkehrsdichteprüfung (Kamerasystem). Der Ortsbürgermeister verwies hierzu auf ein Konzept, das die Firma VERTEC im Jahr 2019 im Rat vorgestellt habe, dort sei auch diese Frage thematisiert worden. Dies wird überprüft.

Für Rolf Kahmann (SPD) bedeuteten die Ausführungen, dass bei einer Umsetzung der vorgestellten Planung bei optimistischer Betrachtung mit einem Baubeginn frühestens im Jahre 2024 zu rechnen ist.

Alle, die auf eine schnelle Realisierung gehofft hatten, wurden enttäuscht, doch nicht nur die Zeitschiene stimmte viele Zuhörer nachdenklich.

Ortsbürgermeister Buchholz machte deutlich, dass er bei der für Windhagen ganz erheblichen Summe von fast 4 Millionen Euro für den Kreisverkehr unbedingt ein Votum der Bevölkerung einholen wolle. Buchholz wörtlich: „Diese Summe könnte bei uns an anderer Stelle fehlen“.

Am Ende könnte das bedeuten, dass (vorausgesetzt die geplanten und notwendigen Grundstücksübereignungen kommen zustande) es einen zeitnahen Radweg bis zur L 247 geben wird, der im Nirvana endet – und sonst nichts...

Wir werden Sie weiter informieren. 

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„Planung für Radweg Windhagen Rottbitze laufen auf Hochtouren“ 


… so war es in der Rhein-Zeitung am 24.08.2022 und im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Asbach vom 25.08.2022 zu lesen. Der Landrat des Rhein-Sieg-Kreises, Herr Schuster, und die Bürgermeister von Bad Honnef und Windhagen, die Herren Neuhoff und Buchholz, gestalten mit dieser „frohen Botschaft“ ihren pressewirksamen Show-Auftritt. 

Was hat sich dadurch für alle Radfahrer, die den Windhagener Weg (K30) täglich nutzen, verändert? 

Außer den Hinweisen, dass die Vorentwurfsplanung abgeschlossen sei und dass man auf Windhagener Seite die Planungen für eine Anbindung des Radwegs „angeschoben habe“, hat sich nichts Positives für alle Betroffenen ergeben. Wer sich mit öffentlicher Vorhabenplanung beschäftigt, weiß, dass der noch zu beschreitende Weg ein langwieriger und nicht von unvorhergesehenen Hemmnissen freier ist. Vor diesem Hintergrund entpuppen sich die Veröffentlichungen in der Rhein-Zeitung und im Mitteilungsblatt als reine Beruhigungspille im Vorfeld der am 27.08.2022 durchgeführten Familien-Fahrrad-Demo 2.0 unserer Wählergemeinschaft. Der große Erfolg unserer Demo am 25.06.2022 mit 150 Teilnehmern alle Altersgruppen hat offensichtlich die politisch Verantwortlichen überrascht und aufgeschreckt. 

Man wollte unserer heutigen Demo offensichtlich die Spitze nehmen, indem man - bildlich gesprochen – präventiv den Stier bei den Hörnern packt. Die drei Herren hegen die Hoffnung, dass die alte Lebensweisheit „Angriff ist die beste Verteidigung“ auch hier trägt und für Ruhe sorgt. Damit täuschten sie geflissentlich darüber hinweg, dass die Problematik des fehlenden Radwegs (und auch Fußwegs) entlang des Windhagener Wegs seit vielen Jahren besteht und noch lange keiner Lösung zugeführt ist. Die vielfältigen Risiken, die bis zur Umsetzungsreife eines solchen Projekts noch überwunden werden müssen, haben sie gänzlich unterschlagen.

Von dieser Show haben sich die Demonstrationsteilnehmer der heutigen Veranstaltung nicht blenden lassen. Neben den vielen Bürgerinnen und Bürgern Windhagens und den Vertretern der Ratsfraktionen, mit Ausnahme der CDU/FDP, haben sich auch zahlreiche Aegidienberger Bürgerinnen und Bürger beteiligt. 
Die wiederum große Resonanz dieser Veranstaltung sollte den drei Herren zu denken geben. Sie sollten endlich realisieren, dass es den Demonstranten nicht nur um einen Rad- und Fußweg entlang der K30, sondern um ein sicheres Rad-und Fußwegenetz auf allen Straßen in und im Umfeld unserer Gemeinde mit Anschluss nach Bad Honnef geht. 

Wir, Gemeinsam – Bürger für Windhagen, werden weiterhin für dieses Ziel eintreten. Gemeinsam können wir etwas bewegen!

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(Bild v. l.: Jürgen Geis, Kassenwart; Nina Zammarelli, 2. Vorsitzende; Manfred Höller; Andreas Hoferichter, Datenschutzbeauftragter)

Glücklicher Gewinner…

Am 06.07.22 wurde im Rahmen des gut besuchten Bürger-Stammtisches der Wählergemeinschaft „Gemeinsam- Bürger für Windhagen“ der Losgewinn aus dem 4. Wentener Bürger-Boten übergeben. Der Gewinner Manfred Höller zeigte sich als treuer Leser unserer Vereinszeitung und Losinhaber der Nummer 1240 hocherfreut, als er einen Einkaufsgutschein im Wert von 50 Euro für unseren ortsansässigen Verbrauchermarkt „Nah und Gut Hecken“ überreicht bekam. Dass die lokalen Einzelhändler Unterstützung erhalten, um die Versorgung in unserer Dorfgemeinschaft zukünftig weiterhin zu gewährleisten, bestätigte auch unser Glückspilz.

Während des Bürgerstammtisches am 06.07. wurden kommunalpolitische Themen in geselliger Runde besprochen, wobei auch der Spaß und Humor eine wichtige Rolle spielt.

„Uns geht es natürlich auch darum, ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung zu erhalten. Wir wollen wissen, wo der Schuh drückt“, so Andreas Hoferichter

Wir würden uns freuen, wenn auch Ihr Lust und Zeit habt, mal mit dabei zu sein.

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Quelle:pixabay

„Beirat für Behinderte und Senioren“


Die Fraktion „Gemeinsam-Bürger für Windhagen“ hat in der letzten Sitzung des Gemeinderates Windhagen einen Antrag zur Einrichtung eines Beirates für behinderte sowie ältere Menschen eingebracht.

Hintergrund waren Erkenntnisse der interfraktionellen Arbeitsgruppe ,,Raum- und Umweltplanung, Wenten 2040" für Windhagen, die unter anderem auch die demographische Bevölkerungsentwicklung von 1999 bis 2019 untersucht hat.

Es ist festzustellen, dass der Anteil der lebensälteren Menschen seit dem Beginn des Untersuchungszeitraums kontinuierlich zunimmt, wohingegen der Anteil der jüngeren Menschen ungefähr im gleichen Umfang abnimmt.

Im Hinblick auf diese Entwicklung muss die Politik in Zukunft die Belange der älteren sowie der behinderten Menschen vermehrt bei ihren Entscheidungen berücksichtigen.

Der Gemeinderat Windhagen hat in seiner Sitzung vom 11.05.2021 diesem Antrag zugestimmt und mit den Stimmen von G-BfW, B90/Grünen und SPD bei Enthaltung der CDU-Fraktion die Einrichtung eines 7-köpfigen Beirates für behinderte Menschen sowie ältere Menschen (ab dem 60. Lebensjahr) in der Ortsgemeinde Windhagen beschlossen und die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, einen entsprechenden Satzungsentwurf zur Einrichtung des Beirats zu erarbeiten.  

Buchholzer Gemeinderat
vergibt Chance 

Der Gemeinderat von Buchholz hat in seiner Sitzung am 15.03.2021 beschlossen, die Gespräche mit der Ortsgemeinde Windhagen im Hinblick auf die Gründung eines Kita-Zweckverbands abzubrechen.

Die Wählergemeinschaft  "Gemeinsam - Bürger für Windhagen" bezieht Position.


Schulwegsicherung Windhagen
A „Never-Ending-Story“?
oder:
„Die Verweigerungshaltung der VG-Verwaltung (Straßenverkehrsbehörde/Ordnungsamt)“

Eine Zusammenfassung der Wählergemeinschaft „Gemeinsam – Bürger für Windhagen“


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 Frau Dalampira-Pfaffenrot und Martin Radwan
bei der Corona-gerechten Übergabe

Eine tolle Idee...

Zahnarzt Martin Radwan baut Montessori-Treppe


Vergangene Woche nahm Evmorfia Dalampira-Pfaffenrot, Inhaberin der Kindertagespflegestelle „Schatzsucher“ in Vettelschoß, eine ungewöhliche Spende entgegen.

Zahnarzt Martin Radwan, der sich in seinem Ort engagiert und auch Gründungsmitglied des Vereins „Gemeinsam-Bürger für Windhagen“ ist, arbeitet in seiner Freizeit gerne mit Holz und war begeistert von der Idee, die Kindertagespflege, die auch von Windhagener Kindern besucht wird, zu unterstützen. Hieran beteiligte sich auch die Tischlerei Hubert Schellberg aus Asbach, indem sie beim Zuschnitt des Materials behilflich war.

Herr Radwan baute eine Holzkonstruktion mit erhöhter Plattform, kleiner Treppe und schiefer Ebene, die nach Empfehlungen der AMI (Association Montessori International) in der Kleinkinderbetreuung eingesetzt wird. Sie stellt für krabbelnde ebenso wie für laufende Kinder eine Herausforderung dar. Für die Jüngeren ist sie eine Hilfe, um sich aufzurichten und hochzuziehen, Ältere üben die Technik des Treppensteigens sowie die Bewältigung einer schiefen Ebene.

Frau Dalampira-Pfaffenrot und die von ihr betreuten Kinder freuen sich sehr über diese Erweiterung des Bewegungsangebotes bei den „Schatzsuchern.“ 

Neuigkeiten

„Die Windhagener Ratsküche“ oder „Ein Frisör versucht sich als Sternekoch“

Kommentar von Martin Blanck, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion „Gemeinsam - Bürger für Windhagen“ zu einem Beitrag in der CDU-Veröffentlichung "Windhagen heute"

G-BfW - Hilfsaktion für Kitas 
in Windhagen

Als der Vorstand des Vereins „Gemeinsam - Bürger für Windhagen“ davon erfuhr, dass die katholische Kita in Windhagen dringend FFP2-Masken und Desinfektionsmittel benötigt, stand der Entschluss zu helfen sofort fest.

Bau-Moratorium sorgt für Debatte im Rat

In der Sitzung des Windhagener Gemeinderates am 5.11.2020 wurde mit den Stimmen von Gemeinsam-Bürger für Windhagen, Grünen und SPD ein Moratorium für die Planung weiterer Baugebiete in Windhagen bis 31.12.2021 beschlossen.


Alter Wein in neuen Schläuchen bei der CDU-Windhagen 17.11.2020

In Ihrer Pressemitteilung vom 11.11.2020 wirft die CDU Windhagen die Frage auf, wer tatsächlich in der Gemeinde Windhagen transparente, zukunftsorientierte und vor allem bürgerfreundliche Kommunalpolitik vorantreibt.

Sofern sie auf die vor jeder Ratssitzung stattfindende Einwohnerfragestunde hinweist, so ist das kein Verdienst der CDU Windhagen, vielmehr ist in § 21 der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz (GemO) gesetzlich vorgeschrieben, dass diese mindestens vierteljährlich stattzufinden hat. Dass der Ortsbürgermeister diese, im Benehmen mit den Beigeordneten und allen Fraktionen, monatlich abhält, wird von uns ausdrücklich begrüßt und entspricht der kurz nach der Wahl getroffenen Verabredung zwischen allen Fraktionen im Gemeinderat. 

Unzutreffend ist die Behauptung, die monatlich stattfindende Dienstbesprechung des Ortsbürgermeisters mit den Beigeordneten und Fraktionsvorsitzenden erhöhe deutlich die Transparenz und Bürgernähe. Dieses Gremium tagt – was in der Natur der Sache liegt - unter Ausschluss der Öffentlichkeit; die Beratungsgegenstände bleiben mithin den Bürger*innen verborgen. Die Zielsetzung der Dienstbesprechung ist in etwa der eines Ältestenrats (§ 34 a GemO) vergleichbar und dient der Beratung des Bürgermeisters. 

Diese beiden Punkte stellen eine bewusste Irreführung der Leser dar, sie sollen den Leser ausschließlich positiv auf die eigentlichen zentralen Aussagen der CDU-Pressemitteilung einstimmen. 

Kernpunkt ist, dass die CDU-Fraktion im Gemeinderat Windhagen der Ratsmehrheit, bestehend aus B90/Grünen, Gemeinsam-Bürger für Windhagen (G-BfW) und SPD unterstellt, eine bürgerferne und investorenunfreundliche Politik zu betreiben. Der Blick auf die Ratsentscheidungen des letzten Jahres entlarvt diese Behauptungen als Polemik und Verächtlichmachung der Vertreter der anderen Fraktionen im Gemeinderat. Ist das der neue Politikstil der CDU? Hat die Partei noch immer keine Lehren aus ihrem Wahldebakel von 2019 gezogen? 

Worum ging es konkret?  Es trifft zu, dass die seit Mai 2019 bestehende Ratsmehrheit mehrere Bauvorhaben gestoppt bzw. abgelehnt hat. Die Mehrheitsfraktionen waren insoweit weder investorenunfreundlich noch haben sie bürgerfern gehandelt. Es ging schlicht um die Frage, ob der Gemeinderat die bestehenden Gesetze beachtet oder darauf vertraut, dass schon niemand klagen wird. 
In einem Fall ging es um geplante Mietshäuser in einem von Einfamilienhäusern geprägten Umfeld, die nicht zum sonstigen Ortsbild gepasst hätten und daher nicht im Einklang mit baurechtlichen Vorschriften standen. 

Bei einem zweiten Projekt haben wir die Zustimmung aus rechtlichen Gründen versagen müssen, weil das Terrain im Flächen-nutzungsplan nicht, wie im Baugesetzbuch (BauGB) vorgeschrieben, für Zwecke der Wohnbebauung, sondern ausdrücklich als „Sonderfläche“ ausgewiesen ist. 

Als drittes Projekt haben wir, ebenfalls aus Rechtsgründen, dem Vorhaben „Heckerfeld“ unsere Zustimmung verweigert. Dies geschah, weil kein baurechtlicher Bedarf für dieses Baugebiet bestand. Der Begriff des Bedarfes ist gesetzlich definiert und nicht gleichzusetzen mit einer bestehenden Nachfrage nach Baugrundstücken. Wir beziehen uns an dieser Stelle auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (OVG) vom 20.05.2020, das sich u. a. ausführlich mit der Frage des Bedarfes an weiteren Bauflächen in Windhagen befasst hat. Aus Sicht des OVG wurde nämlich seitens der Verbandsgemeinde Asbach gerade nicht nachgewiesen, dass ein Bedarf für die 
Ausweisung weiterer Bauflächen außerhalb des bestehenden Flächennutzungsplans besteht. Durch dieses Urteil sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung in vollem Umfang bestätigt. Daran ändert auch die seitens der Prozessbevollmächtigten der 
Verbandsgemeinde in der Ratssitzung am 05.11.2020 vertretene Auffassung nichts. Denn die als Begründung für dieses Vorhaben gewählte Sondervorschrift des § 13 b BauGB steht unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass eine städtebauliche Entwicklung der 
Gemeinde im Innenbereich nicht mehr möglich ist. Dieser Punkt ist in Windhagen noch längst nicht erreicht! 

Dass diese Politik darüber hinaus bürgerfern sein soll, erschließt sich wohl nur aus dem 
eingeschränkten Blickwinkel der CDU. Hier lohnt sich ein kurzer Rückblick auf die Causa „Heckerfeld“. Vor der Entscheidung des 
Rates haben die unmittelbar betroffenen Anwohner nahezu vollzählig - über 40 Personen - für eine Beendigung der weiteren Planung demonstriert. Auch wenn wir in erster Linie rechtliche Erwägungen für unsere Entscheidung in den Vordergrund gerückt haben, so waren wir uns nicht nur wegen der zahlreich erschienen Anwohner, sondern auch aufgrund vieler E-Mails und anderer Nachrichten von unmittelbar betroffenen Anwohnern , die uns erreicht haben bewusst, dass diese der Fortführung des Projektes mehrheitlich ablehnend gegenüber standen. 

Wo war sie hier – die „Bürgernähe“ der CDU-Fraktion? Kein einziges CDU-Ratsmitglied hat mit den Bürger*innen auch nur ein Wort gewechselt. 

Wozu auch..? Die CDU-Fraktion stand und steht ohne Wenn und Aber, ungeachtet der vorgetragenen rechtlichen Bedenken und der erkennbaren Ablehnung seitens der betroffenen Anwohner, an der Seite des Investors. Das ist Klientelpolitik, die Partikularinteressen Einzelner zu Lasten des Gemeinwohls befördern will. 

Dies genau zeigt, worum es im Windhagener Gemeinderat seit einem Jahr wirklich geht: Die Politik der CDU in Windhagen ist seit Jahrzehnten von der Überzeugung geprägt, was den Firmen und Investoren dient, ist auch gut für Windhagen und seine Bürger*innen. 
Diese Grundüberzeugung mag für die Vergangenheit durchaus ihre Berechtigung gehabt haben, aber die Zeiten haben sich geändert. Seit Jahren wächst weltweit die Erkenntnis, dass Wachstum kein schierer Selbstzweck sein darf. Weder für Unternehmen noch für 
Kommunen gibt es grenzenlos Wachstum. 

Die Menschen wollen, anders als in der Nachkriegszeit, nicht mehr allein Arbeit und Wachstum. Für sie sind im Laufe der Jahre der Umwelt- und besonders der Klimaschutz, ein lebenswertes Umfeld vor Ort, eine lebenswerte Zukunft für die Kinder, der Einklang 
von Ökologie und Ökonomie wesentlich wichtiger geworden. 

Grund und Boden sind ein knappes Gut, das nicht vermehrt werden kann. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, bei jedem geplanten Bauprojekt zu hinterfragen, ob es notwendig ist und wenn ja, ob es auch den Interessen der Windhagener Bürger dient. 
Alle Fraktionen des Rates, auch die CDU, haben deshalb die Uni Kaiserslautern beauftragt, ein Raumplanungskonzept für Windhagen zu erstellen. In diesem Zusammenhang ist das vorgeschlagene Moratorium für Bauplanungen zu sehen, damit die Ergebnisse dieser Universitätsstudie in künftige Planungen einfließen können. 

Da für die Ratsmehrheit das lebenswerte Umfeld vor Ort und die Zukunft der Kinder ein wichtiges Anliegen ist, hat sich der Verkehrsausschuss ausführlich mit dem von der Fraktion von G-BfW mitentwickelten Konzept für die Schulwegsicherung auseinandergesetzt und diverse Beschlüsse und Anregungen an die Verbandsgemeinde übermittelt. Diese wurden entweder nicht beachtet oder wurden als undurchführbar zurückgewiesen. In dem Konzept, dass der von der VG beauftragte Verkehrsplaner in der Ratssitzung vom 5.11.20 vorgestellt hat, wurde darauf überhaupt nicht eingegangen. Dies ist insbesondere für die Eltern der Kinder, die über die Straße „Im Hohnerbüchel“ zur Schule gehen, nur schwer verständlich. 

Die Verkehrssicherheit ist insbesondere für die Fraktion von G-BfW ein wichtiges kommunalpolitisches Thema. Mit Verwunderung wurde deshalb dort der Hinweis der CDU aufgenommen, sie habe zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer die Einrichtung einer 
Tempo 30-Zone (gemeint ist das Baugebiet Grabenbitze/Auf dem Sack) beantragt. Dies ist zwar zutreffend, G-BfW hatten jedoch ihrerseits die Schaffung einer „verkehrsberuhigten Zone“ beantragt, die z. B. für Autofahrer die Einführung von „Schrittgeschwindigkeit“ zum Schutze von Kindern und anderer schwacher Verkehrsteilnehmer bedeutet hätte. Das 
hätte gerade in einem reinen Wohngebiet die Sicherheit für diesen Personenkreis deutlich erhöht. Wenn dem entgegen gehalten wird, Schrittgeschwindigkeit führe zu mangelnder Aufmerksamkeit der Kraftfahrer und im Übrigen halte sich sowieso niemand daran, zeugt 
das von einem bemerkenswerten Rechtsverständnis. Mit diesem Totschlagargument kann man letztlich jegliche staatliche Regelung ad absurdum führen. 

Schließlich fanden die Ideen der CDU, 100 Bäume in Windhagen zu pflanzen und Wildblumen zu säen, die volle Unterstützung aller Fraktionen im Gemeinderat. Mehr Grün in der Landschaft schafft mehr Biodiversität. Angesichts der Tatsache, dass wir in der Gemeinde etliche Ausgleichsflächen haben, um deren Pflege sich niemand so recht kümmert und die zu versteppen drohen, muss man sich fragen, ob diese Aktivitäten konzeptionell richtig durchdacht sind. Auf welchen Flächen will man Bäume pflanzen, wo sollen Wildblumensamen ausgesät werden? 

Die Fraktion Gemeinsam-Bürger für Windhagen lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich selbst ein Bild davon zu machen, wer wirklich eine transparente, zukunftsorientierte und vor allem bürgerfreundliche Kommunalpolitik in Windhagen betreibt.


Offener Brief

anlässlich des Beitritts des früheren Windhagener SPD -Ratsmitgliedes Michael Möhlenhof zur CDU-Fraktion


Sehr geehrter Herr Möhlenhof, 

über viele Jahre haben Sie die Arbeit der SPD in Windhagen, unter anderem als deren Ortsvereinsvorsitzender und in der SPD-Ratsfraktion, mitgestaltet und geprägt, 2014 sind Sie als Bürger-meisterkandidat für die SPD angetreten. Damals wurden Sie im Bonner Generalanzeiger mit den Worten zitiert, Windhagen sei reif für frischen Wind in der Gemeindeleitung, derzeit fehle das Engagement für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Gemeindeentwicklung. 

Für diese Ziele haben Sie sich auch 2019 eingesetzt und wurden von den Wählerinnen und Wählern, gemeinsam mit drei weiteren SPD-Kandidaten, in den derzeitigen Windhagener Gemeinderat gewählt. 

Das Wahlergebnis vom 26.05.2019 bescherte der CDU mit 33 Prozent das schlechteste Ergebnis in der Geschichte Windhagens und brachte den „frischen Wind“, für den Sie über Jahre als SPD-Mitglied gekämpft haben. Zum ersten Mal gibt es in diesem Rat, nicht zuletzt auch durch das starke Abschneiden der G-BfW, für die CDU-Fraktion keine Mehrheit mehr, der Weg zu der von Ihnen selbst geforderten zukunftsorientierten Gemeindeentwicklung steht nun offen. 

Der Wähler hat mit dem Wahlergebnis einen unmißverständlichen Auftrag an Grüne, G-BfW und SPD erteilt, eine andere Politik zu betreiben, als diejenige, für die die CDU in Windhagen steht. 

Diejenigen Wähler, die Sie persönlich in den Gemeinderat gewählt haben, mußten davon ausgehen, dass Sie als Mitglied der SPD-Fraktion für diesen Neubeginn stehen und streiten würden. Statt dessen sind Sie, unmittelbar nachdem der neugewählte Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen hat, aus persönlichen Gründen aus der SPD-Fraktion ausgeschieden, da Sie dem Vernehmen nach mit Personalentscheidungen Ihrer Fraktionsmitglieder nicht einverstanden waren. Von diesem Zeitpunkt an waren sie fraktionsloses Ratsmitglied. 

Das Ausscheiden aus einer Fraktion ist zweifelsfrei rechtlich legitim, entspricht aber nicht dem Wählerwillen und ist deshalb politisch nur in extremen Ausnahmefällen korrekt. Ob ein solcher hier gegeben war, können Sie nur für sich selbst beantworten. 

Etwas völlig anderes gilt für Ihren nun von der CDU bekanntgemachten Eintritt in die CDU-Fraktion. Bei der Kommunalwahl haben Sie als SPD-Kandidat 546 Stimmen erhalten, Stimmen, die Ausdruck der Anerkennung Ihrer Arbeit für die SPD und die von ihr verfolgten Ziele waren. Die Wähler, die Ihnen ihre Stimme gegeben haben, haben die „SPD“ gewählt und nun faktisch für ihre Stimme „CDU“ bekommen. Kein einziger Ihrer Wähler wird sagen, dies sei durch Ihre persönlichen Differenzen mit anderen Fraktionsmitgliedern gerechtfertigt, sie werden sich schlicht um ihre Stimme betrogen fühlen. 

Der von Ihnen vollzogener Wechsel zur CDU-Fraktion ist weder politisch noch moralisch zu rechtfertigen, er ist ein Verrat Ihrer eigenen jahrzehntelangen Überzeugung und ein Verrat am Wähler. 

Genau betrachtet schadet er allen Beteiligten ganz erheblich. Zunächst schadet er Ihnen persönlich, Sie verlieren Achtung, Respekt und Vertrauen, das Ihnen die Menschen und vor allem die Wähler bisher entgegen gebracht haben und das Sie sich über Jahre aufgebaut haben. Ihr Handeln werden die Wähler auch nicht bis zur nächsten Wahl vergessen… 
Doch auch der CDU schadet dieses Vorgehen. War bisher die Zusammenarbeit im neuen Rat kollegial und lösungsorientiert, zeigt sich jetzt bei der CDU die aus den letzten Jahren bekannte hässliche Fratze reiner Machtpolitik. Statt aus dem für sie vernichtenden Wahlergebnis zu lernen, versucht die CDU nun, das Votum des Wählers „am grünen Tisch“ durch Fraktionsübertritte zu korrigieren und damit im Gemeinderat ein Stimmenverhältnis zu schaffen, was der Wähler explizit nicht wollte und welches das Wahlergebnis nicht hergibt. 
Daraus folgt unmittelbar, dass Ihr Fraktionsübertritt auch der Zusammenarbeit der Fraktionen im Gemeinderat erheblich schadet, da ein derartiges Vorgehen eines Einzelnen und der CDU-Fraktion insgesamt eine unvoreingenommene und gedeihliche Zusammenarbeit der Fraktionen erschwert, wenn nicht gar unmöglich macht. 
Ihr Handeln schadet ganz besonders dem politischen Klima in unserem gemeinsamen Ort. Bereits seit langem macht das Wort der „Politik- und Parteienverdrossenheit“ in allen Parteien die Runde, viele Bürger gehen nicht mehr zur Wahl, weil sie den Glauben an die Rechtschaffenheit der Politik verloren haben. 

Für alle Kritiker dieses Systems sind Handlungsweisen wie die Ihrige der Beleg dafür, dass sie völlig richtig liegen. 

In der Demokratie bestimmt der Wähler als Souverän, welche Parteien und Personen ihn vertreten sollen. Wenn dann die Entscheidung des Wählers, wie von Ihnen praktiziert, völlig ins absolute Gegenteil verkehrt wird, nimmt nicht nur das politische Klima in Windhagen, sondern die Demokratie insgesamt schwersten Schaden. Einen ersten Eindruck von der Reaktion der Bürger konnten Sie bereits in der gestrigen Gemeinderatssitzung gewinnen und sehen, dass wir mit unserer Meinung nicht alleine stehen. 

Daher fordern wir Sie auf - halten Sie einen Moment inne… 
Bereits jetzt ist durch Ihr rein persönlich motiviertes Handeln schwerer Schaden entstanden, der aber durch Sie durchaus noch begrenzbar ist. 
Beweisen Sie den Bürgerinnen und Bürgern Windhagens, dass Ihnen, bei aller persönlichen Verbitterung, Demokratie und Wählerentscheidungen doch am Herzen liegen! 

Zeigen Sie menschliche Größe, politischen Anstand und vor allem Respekt vor dem Wähler und legen Sie Ihr Mandat im Gemeinderat Windhagen nieder!

Fraktion und Vorstand des „Gemeinsam – Bürger für Windhagen e.V.“ (G-BfW)

02.10.2020


Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Gemeinsam-Bürger für Windhagen und SPD im Gemeinderat Windhagen


Am 25.06.2020 hat eine Sitzung des Windhagener Gemeinderates stattgefunden.

Für diese Sitzung stand unter anderem die Entscheidung über eine erneute Offenlage des Bebauungsplanes “Auf dem Heckerfeld“, der durch Beschlüsse des Gemeinderates in der vorangegangen Wahlperiode auf den Weg gebracht worden war, auf der Tagesordnung.

Nachdem alle Vorsitzenden der im Rat vertretenen Fraktionen die Position ihrer jeweiligen Fraktionen dargelegt und ausführlich begründet hatten, wurde die weitere Fortführung der Planung mit 9 (CDU, FDP,Ortsbürgermeister) zu 11 (B90/Grüne, Gemeinsam-Bürger für Windhagen, SPD) Stimmen abgelehnt.

Zu diesem Sachverhalt hat die CDU Windhagen auf ihrer Internetseite unter dem Titel "Verlässlichkeit in Gefahr ?" eine Stellungnahme verfasst, die im NR-Kurier inhaltsgleich unter der Überschrift "Verhindern Machtspiele in Windhagen Investitionen ?" als Pressemitteilung der CDU veröffentlicht wurde.

Die dort aufgestellten Behauptungen können die Fraktionen von B90/Grüne, G-BfW und SPD nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen, da sie zum einen unsachlich und zum anderen inhaltlich falsch sind.

Zunächst wird dort ausgeführt, unsere Fraktionen hätten sich nicht von Sachargumenten beeinflussen lassen, obwohl der Investor auf alle Wünsche und Anregungen der Anlieger eingegangen sei.

Bereits in der Ratssitzung wurde dargelegt und von uns ausführlich begründet, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen für den geplanten Bebauungsplan als nicht gegeben ansehen.

Aus diesem Grunde durfte das vom Investor beabsichtigte Entgegenkommen für die weitere Entscheidung keine Rolle mehr spielen, da die Rechtswidrigkeit eines Vorhabens davon nicht berührt wird.

Wir haben den Hinweis der CDU auf die Ausführungen von Herrn Prof. Jeromin, der die Verbandsgemeinde anwaltlich beraten hat, durchaus zur Kenntnis genommen, sind jedoch bei unserer eigenen Prüfung zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Im Anschluss daran stellt die CDU die Vermutung auf, wir seien vermutlich (wohl im Hinblick auf unser Abstimmungsverhalten) von einer friedlichen Demonstration beeindruckt worden.

Die Mitglieder unser Ratsfraktionen haben die von der VG Asbach zur Vorbereitung auf die Ratssitzung übersandten umfangreichen Unterlagen eingehend geprüft, im Übrigen war die Meinung der Verbandsgemeinde auch durch die Argumente, die in der im letzten Jahr durchgeführten Anliegerversammlung ausgetauscht wurden, bekannt. Unsere Fraktionen haben sich in separaten Fraktionssitzungen, die in den Tagen vor der Ratssitzung stattgefunden haben, beraten und bereits eine Linie festgelegt. Insoweit ist die Vermutung, die Demonstranten hätten Einfluss auf unsere Entscheidung gehabt, schlicht abwegig.

Auch das Thema „Bauflächen“, das die CDU als Nächstes anführt und zu dem uns die Meinung der VG bekannt war, haben wir in den Fraktionssitzungen länger diskutiert und sind zu einer andern Bewertung gelangt als die Verwaltung.

Die Überlegungen des Investors zur Vermarktung des Baugebietes bedurften keiner Erörterung, da nach unserer festen Überzeugung der Erlass des Bebauungsplanes für das Baugebiet, wie schon dargelegt, rechtswidrig ist.

Mit besonderem Interesse haben wir die Behauptung zur Kenntnis genommen, unsere Fraktionen hätten dem Investor wissentlich finanziellen Schaden zugefügt.

Den Beschluss zur ersten Offenlage des Bebauungsplanes hat der alte Gemeinderat, wie von der CDU richtig festgestellt, auf den Weg gebracht, und zwar am 23.05.2019, also 3 Tage vor vor dem Termin der Gemeinderatswahl am 26.05.2019.

Durch die damalige Entscheidung der CDU wurde - buchstäblich in letzter Sekunde – ein Beschluss durchgesetzt, für den es nach der Wahl zum Gemeinderat bereits 3 Tage später keine Mehrheit mehr im Rat gegeben hätte.

Hätte die CDU mit dem Antrag für die Offenlage des Bebauungsplanes „Auf dem Heckerfeld“ die erste Sitzung des neu gewählten Gemeinderates, in dem sie keine Mehrheit mehr hat, abgewartet, hätte der Investor bereits vor einem Jahr abschätzen können, ob eine Weiterverfolgung des Planes für ihn sinnvoll gewesen wäre.

Statt dessen wurde dem neu gewählten Gemeinderat aufgrund verschiedener Plananpassungen durch den Investor sowie durch offene Stellungnahmen von Fachbehörden das Thema „Heckerfeld“ erstmals am 25.06.2020 zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.

An diesem Tag hat der Rat daher, für ihn frühestmöglich, für alle Beteiligten, nicht zuletzt für den Investor, Klarheit geschaffen.

Soweit also ein finanzieller Schaden für den Investor entstanden sein sollte, so liegt die Verantwortung zunächst im taktischen Vorgehen der damaligen CDU-Mehrheit im alten Gemeinderat. Darüber hinaus hat die derzeitige CDU-Fraktion den Investor fahrlässig zu weiteren Planungskosten ermutigt, indem sie ihm den Eindruck vermittelt hat, es liefe alles in seinem Sinne und die Verabschiedung des Bebauungsplanes sei eine reine Formsache. Bereits in der Anliegerversammlung im Juli 2019, in der die Planungen den Bürgern vorgestellt wurden, war jedoch zu erkennen, dass nicht nur die Anlieger, sondern auch anwesende Ratsmitglieder dem Vorhaben ablehnend gegenüberstanden.

Jeder gewählte Gemeinderat beurteilt noch nicht abgeschlossene Vorhaben nach seinen eigenen Maßstäben – er ist an vorhergehende Entscheidungen nicht gebunden, vielmehr ist es Sinn von Wahlen, die Ziele der Politik ggfs. in eine andere Richtung zu lenken.

Das was die CDU eine „wissentliche finanzielle Schädigung“ des Investors nennt, ist nichts von dem, sondern vielmehr eine politische Neuausrichtung in Windhagen, die sich unmittelbar aus dem Wahlergebnis ableitet. Mögliche Nachteile für den Investor hat, wie dargelegt, allein die CDU zu verantworten. Einer politischen Neuausrichtung nach Wahlen darf das Vertrauen eines Investors auf eine vergangene politische Mehrheit einer Partei nicht entgegenstehen, sonst wäre der demokratische Gedanke sinnentleert.

Die Behauptung der CDU, Sachargumente hätten keinen Wert für die Beratungen gehabt, ist schlicht falsch. Unsere Fraktionen haben sie durchaus bedacht, sind aber bei der Bewertung zu einem anderen Ergebnis gekommen als die CDU-Fraktion.

Wir haben nicht gegen die Fortführung des Baugebietes gestimmt, „weil wir es konnten“, sondern weil wir fest davon überzeugt sind, daß eine andere Entscheidung juristisch unzulässig und aus den im Rat vorgetragenen weiteren Gründen nicht der richtige Weg für Windhagen gewesen wäre.

Wir teilen die Ansicht, dass es Aufgabe des Gemeinderates ist, Dinge für Menschen in unserer Gemeinde möglich zu machen – jedoch nur dann, wenn das rechtlich zulässig ist und wenn die geplanten Dinge im Interesse eines überwiegenden Teiles der Einwohner liegen.

Sofern dies, wie im konkreten Fall, nach unserer Überzeugung nicht gegeben ist, besteht für uns die Aufgabe des Gemeinderates sehr wohl darin, geplante Vorhaben abzulehnen.

Alle Fraktionen haben im ersten Jahr seit der Wahl 2019 viele, wenn nicht die meisten Anträge gemeinsam getragen.

Davon, dass „die Verlässlichkeit Windhagens in Gefahr ist“, kann daher nicht die Rede sein.

Dies gilt auch bei Themen, bei denen die Meinung der Ratsmehrheit nicht derjenigen der CDU-Fraktion entspricht!

Für uns haben immer, auch in diesem Fall, Sachargumente im Vordergrund gestanden und das wird auch in Zukunft so sein.

Dr. Roland Kohler     Wolfgang Probandt      Rolf Kahmann





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